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AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) der PCP

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Prime Choice Properties S.L.U. (im Folgenden: PCP), mit Geschäftssitz in Carrer del Déntol, 23, 07687 Manacor / S’Illot, Islas Baleares, Spanien, Umsatzsteuernummer (NIF) B-42933580, sind die Grundlage für den Geschäftsverkehr und rechtlichen Beziehungen mit unseren Kunden sowie die Nutzung unserer Webseite (https://www.realestate-rentacar.com) sowie aller dazugehörenden Unterseiten) und des sich daraus ergebenden Inhalts und Angebots.

 

Sie bewirken, dass der Vertragsabschluss durch ein vorformuliertes Regelwerk vereinfacht, beschleunigt und standardisiert wird. Für Kaufleute gelten diese auch für künftige Geschäftsbeziehungen und rechtlichen Beziehungen, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

I. Vertraulichkeit/Weitergabeverbot

Sämtliche durch PCP erteilten Informationen und Unterlagen einschließlich der Objektnachweise sind ausdrücklich für unsere Kunden bestimmt. Unseren Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, PCP die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

II. Vorkenntnisse

Ist ein von PCP angebotenes Objekt unserem Kunden bereits bekannt, so hat dieser uns innerhalb von drei Kalendertagen die bestehende Vorkenntnis schriftlich mitzuteilen. Geschieht dies nicht, so hat unser Kunde uns im Wege des Schadensersatzes sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die uns dadurch entstehen, dass unser Kunde uns nicht über die bestehende Vorkenntnis informiert hat.

III. Doppeltätigkeit

PCP darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden. Die Kunden erteilen PCP die entsprechende Zustimmung und befreien PCP vom Selbstkontrahierungsverbot. Bei Doppeltätigkeit sind wir zur Unparteilichkeit verpflichtet.

IV. Haftungsbeschränkung

PCP weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen (Objekt-)Informationen, Unterlagen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von uns auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben lediglich im Rahmen unserer Möglichkeiten überprüft worden sind. Es obliegt dem Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Wir, die diese Informationen nur weitergeben, übernehmen für die Richtigkeit der weitergegebenen Informationen keinerlei Haftung.

Die Haftung für auf unserer Homepage befindlichen Inhalte sowie die Prospekthaftung bleiben hiervon unberührt.

In allen Fällen ist unsere Haftung auf die Höhe der erhaltenen Verkaufsprovision beschränkt.

 

V. Rückfragenklausel

Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei PCP rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt uns hiermit die Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber der Eigentümergemeinschaft bzw. deren Hausverwalter, wie sie dem Auftraggeber als Eigentümer zustehen. Falls erforderlich wird der Auftraggeber PCP die entsprechenden Autorisierungen und Vollmachten auf seine Kosten ausstellen.

VI. Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Provisionspflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der von uns entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und von uns nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft, mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

VII. Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass PCP zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen befugt ist, die notwendigen personenbezogenen Daten des Auftraggebers nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu verarbeiten. Im Detail verweisen wir hierzu auf unsere Datenschutzbestimmungen.

VIII. Vertragsabschluss/ Provision

Die Bekanntgabe (=Nachweis) der Objektadresse und/oder des Anbieters geschieht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Provisionsforderung von PCP im Falle des Ankaufs, Tauschs oder der Anmietung. Der Provisionsanspruch von PCP entsteht, sobald aufgrund des Nachweises und/oder der Vermittlung durch uns ein Hauptvertrag bezüglich des benannten Objekts zustande gekommen ist. Hierbei genügt Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit. Wird der Hauptvertrag zu anderen als zu den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen, so berührt dieses den Provisionsanspruch von PCP nicht, solange das zustande gekommene Geschäft mit dem angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht.

Der Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Kaufvertrags/Tauschvertrags/Mietvertrags fällig.

Die Provision ist zahlbar nach Rechnungserteilung. PCP hat das Recht, beim Abschluss des Hauptvertrags anwesend zu sein. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrags ohne unsere Teilnahme, so ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrags und die Bemessungsgrundlage des Provisionsanspruchs zu erteilen.

 

IX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf das gesamte Vertragsverhältnis in Zivilsachen zwischen PCP und seinem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen spanisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Sollte das Vertragsverhältnis zwischen PCP und einem Verbraucher vorliegen, findet das spanische Recht insoweit Anwendung, sofern es die Verbraucherschutzrechte des Landes nicht tangiert, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu bezeichnen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die hauptsächlich weder ihrer selbständig beruflichen oder gewerblichen Beschäftigung zugerechnet werden können.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind, wenn der Kunde oder Vertragspartner kein Verbraucher ist und sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 nicht zwingend etwas anderes ergibt, die Gerichte am Geschäftssitz von PCP zuständig. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu bezeichnen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die hauptsächlich weder ihrer selbständig beruflichen oder gewerblichen Beschäftigung zugerechnet werden können.

X. Widerruf

Als Verbraucher kann Ihnen ein Widerrufsrecht zustehen. Im Detail verweisen wir hierzu auf unsere gesonderte Widerrufsbelehrung.

XI. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder ungültig werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame (Teil-)Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

XII. Aktualisierung der AGB

Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, unsere AGB zu aktualisieren. In diesem Fall werden wir unsere Kunden über die Änderungen informieren und die Kunden haben, sofern sie nicht Verbraucher sind, ab Mitteilung zwei Wochen Zeit, den Änderungen zu widersprechen, andernfalls gelten die geänderten AGB durch den Kunden als angenommen bzw., falls sie Verbraucher sind, in der angegebenen Frist den Änderungen zuzustimmen.

Letzte Aktualisierung: 3. Februar 2021

Copyright © Prime Choice Properties S.L.U. (Spanien) 2021. 

 

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Quellennachweis

https://pixabay.com/de/

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